Die Expertenkommission zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR hat sich heute konstituiert. Zur Vorsitzenden wurde die Brandenburger Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe gewählt. Der Landtag hatte im Januar einstimmig für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes gestimmt, nach der alle gewählten Parlamentsvertreter durch die Birthler-Behörde geprüft werden, die 1990 mindestens 18 Jahre alt waren. Damit werden die Abgeordneten des Brandenburger Landtags erstmals seit 1991 wieder rechtsverbindlich auf eine Zusammenarbeit mit der Stasi überprüft. Werden entsprechende Kontakte festgestellt, kann der Betreffende eine Stellungnahme abgeben. Die Kommissionsergebnisse sollen veröffentlicht werden.